Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die zu diesem Vertrag als integralen Bestand geltenden Nutzungsbedingungen regeln die Rahmenbedingungen des Vertragsverhältnisses und die Bereitstellungs- und Nutzungsbedingungen des Dienstes “transferly.swiss” zwischen Digio AG, Birmensdorferstrasse 94, 8003 Zürich (nachstehend als „Anbieter“ bezeichnet) und der Partei, die als Nutzer (nachstehend als „Kunde“ bezeichnet), die Dienstleistungen auf transferly.swiss nutz.

1. Vertragsabschluss

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen mit ihren Nutzungsbedingungen legen die Bedingungen fest, welche der Kunde bei der Nutzung des Diensts mit dem Anbieter eingeht.
  2. Der Vertrag zwischen Anbieter und Kunde besteht aus diesem Dokument (Allgemeine Geschäftsbedingungen) und dem Anhang Nutzungsbedingungen.
  3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie deren Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen werden bestehenden Kunden per E-Mail kommuniziert.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung oder Registrierung wahrheitsgemässe Angaben zu machen und diese auf dem aktuellen Stand zu halten. Die Registrierung ist nur für volljährige Personen zulässig.
  5. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  6. Die deutsche Version dieses Vertrags ist die einzige rechtsgültige Version für den Anbieter und den Kunden. Übersetzungen, die auf der Website des Dienstes zur Verfügung gestellt werden, dienen lediglich als Orientierungshilfe. Im Falle eines Rechtsstreits gilt ausschliesslich die Auslegung der deutschen Version dieses Dokuments als massgeblich.

2. Inhalt und Umfang der Dienstleistungen

  1. Der Anbieter gewährt dem Kunden das nicht ausschliessliche, nicht übertragbare Recht, den Dienst im Rahmen der vertraglichen Bestimmungen zu nutzen. Der Dienst ermöglicht den Versand und das Anfordern von Dateien, Nachrichten und Passwörtern übers Internet zu tätigen. Es gelten jedoch Zeitliche, Nutzungsbezogene, Speicherplatz- und Funktionsbeschränkungen.
  2. Der Dienst wird für private Zwecke unentgeltlich und eingeschränkt angeboten. Für kommerzielle Nutzungen bedarf es zwingend eines kostenpflichtigen Abonnements. Details zum Funktionsumfang und Preisen sind auf unserer Leistungsübersicht zu finden.
  3. Daten werden temporär und verschlüsselt vom Anbieter gespeichert und nach Ablauf der Verfügbarkeit innerhalb von 24 Stunden endgültig gelöscht.
  4. Die Benutzung des Dienstes umfasst folgende Einschränkungen:
    • Gemäss Funktionsbeschrieb auf unserer Leistungsübersicht;
    • Die Anzahl Dateien, die versendet werden können, sowie die maximale Anzahl von Downloads für einen (Datei-)Transfer sind wie folgt beschränkt:
      • Maximal 5 Dateien und maximal 3 Downloads für nicht registrierte Nutzer;
      • Maximal 10 Dateien und maximal 5 Downloads für registrierte Nutzer des ‘Personal’ Abonnement;
      • unbeschränkte Anzahl Dateien und Downlods bei registrierten Nutzern von den Abonnements 'Pro', 'Business' und 'Enterprise'
  5. Der Anbieter verpflichtet sich, Daten per HTTPS zu übertragen.

3. Pflichten und Zuständigkeiten des Kunden

  1. Es ist Voraussetzung, dass der Kunde über die notwendigen Vollmachten, Befugnisse und Kompetenzen verfügt, um die im Vertrag festgelegten Verpflichtungen zu übernehmen und auszuführen.
  2. Sollte der Kunde den Dienst im Namen eines Dritten nutzen, garantiert er, dass er die notwendige Vollmacht und Kompetenz hat, um den Dritten gemäss den Vertragsbedingungen zu vertreten und zu binden.
  3. Der Kunde ist für alle Ansprüche verantwortlich, die sich aus Verstössen des Dritten gegen die Vertragsbedingungen ergeben. Der Kunde muss dem Anbieter von allen Ansprüchen freistellen, die sich aus der Nutzung des Dienstes durch den Dritten ergeben.
  4. Der Kunde verpflichtet sich, die durch Nutzung notwendige Abonnements den Preis zzgl. MwSt fristgerecht im Voraus mittels zur Verfügung stehenden Bezahlsystem zu bezahlen.
  5. Der Kunde kann sein kostenpflichtiges Abonnement bis zum Ende der Verrechnungsperiode auf das Ende der Verrechnungsperiode kündigen. Nach Ablauf der Verrechnungsperiode wird das Abonnement und die daraus entstehenden finanziellen Pflichten automatisch um eine Verrechnungsperiode verlängert.
  6. Sollte der Kunde in Zahlungsverzug geraten, hat der Anbieter das Recht, den Zugang zum Dienst vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder zu löschen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung bleibt jedoch bestehen.
  7. Zusätzliche Dienstleistungen, die während einer laufenden Rechnungsperiode bestellte werden, werden zum Zeitpunkt der Bestellung anteilsmässig für die restliche Zeit der laufenden Verrechnungsperiode verrechnet und vorausbezahlt.
  8. Dienstleistungen, die vor Ablauf der Rechnungsperiode gekündigte werden, bleiben geschuldet und können nicht rückgefordert werden.
  9. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise zu ändern. Der Kunde wird rechtzeitig über etwaige Änderungen informiert.
  10. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder den Nutzungsbedingungen verstösst. Bei Verstössen behält sich der Anbieter das Recht vor, den Vertrag einseitig mit sofortiger Wirkung und ohne weitere Verpflichtungen aufzulösen und den Dienst für den Kunden zu sperren.
  11. Um Zugang zum Dienst zu erhalten und diesen zu nutzen, verpflichtet sich der Kunde dazu, dem Anbieter sowie alle an der Bereitstellung des Dienstes beteiligten Personen gegenüber jeglichen Ansprüchen, Forderungen, Haftungsfällen, Kosten und/oder Auslagen, die sich aus der rechtswidrigen Nutzung des Dienstes oder seiner Inhalte ergeben, zu verteidigen, freizustellen und schadlos zu halten.
  12. Der Kunde trägt die volle Verantwortung für die über transferly.swiss übertragenen Dateien.
  13. Es ist dem Kunden nicht gestattet, den Dienst entgeltlich oder unentgeltlich unbefugten Dritten zur Verfügung zu stellen. Eine Weitergabe des Dienstes an Dritte ist nur zulässig, wenn dies ausdrücklich in der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website erlaubt ist.
  14. Der Kunde hat sicherzustellen, dass seine Vertragsbeziehungen zu Dritten so gestaltet sind, dass eine unzulässige Nutzung des Dienstes durch Dritte wirksam verhindert wird.

4. Pflichten und Zuständigkeiten des Anbieters

  1. Der Anbieter verpflichtet sich, alle Daten, die durch und über den Dienst übertragen werden, sorgfältig zu behandeln und alle gebotene Sorgfalt aufwendet um eine qualitativ hochwertige Dienstleistung auf professionellem Niveau zu erbringen.
  2. Der Anbieter garantiert dem Kunden, dass alle über den Dienst gespeicherten Daten in Schweizer Rechenzentren gespeichert werden. Ausnahmen v.a. im Bezug auf personenbezogenen Daten werden in den Datenschutzrichtlinien transparent ausgewiesen.
  3. Der Anbieter haftet im Zusammenhang mit diesem kostenlosen oder kostenpflichtigen Dienst höchstens bis zur Höhe von 150 CHF.
  4. Unter bestimmten Umständen kann der Anbieter den Zugang zum Dienst einschränken, um die Stabilität, Funktionssicherheit und Netzintegrität sowie die Verhinderung erheblicher Störungen des Netzes, der Software oder der gespeicherten Daten sicherzustellen. Der Anbieter ist nicht dazu verpflichtet, die Nutzung des Dienstes durch den Kunden zu kontrollieren oder zu überwachen, um sich von dessen rechtmässiger Nutzung zu überzeugen.
  5. Wenn der Kunde gegen diese AGB, geltendes Recht oder die Nutzungsbedingungen verstösst, behält sich der Dienstleister das Recht vor, die Nutzung des Dienstes durch den Kunden zu Beschränken, zu Sperren oder sogar die Vertragsbeziehungen fristlos zu kündigen. Vorausbezahlte Dienstleistungen werden nicht zurückerstattet und Dienstleister kann nicht Schadenersatzpflichtig gemacht werden.
  6. Der Anbieter wird den Dienst kontinuierlich verbessern und durch regelmässige Updates und Upgrades weiterentwickeln, was vorübergehende Unterbrechungen des Dienstes zur Folge haben kann. Kunden können Informationen über den aktuellen Funktionsumfang in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Dienstes finden.
  7. Der Anbieter überprüft regelmässig die Funktionsfähigkeit des Dienstes und unternimmt angemessene Massnahmen zur Behebung von Softwarefehlern, soweit dies technisch möglich ist.
  8. Der Anbieter ist berechtigt manuelle oder automatische Massnahmen zu tätigen, um Verstösse gegen die AGB, geltendes Recht oder Nutzungsbedingungen zu detektieren und zu unterbinden.
  9. Wurde dem Dienstleister ein vermeindlicher Verstoss oder ein vermeindlicher Missbrauch gemeldet, ist dieser berechtigt Massnahmen zu ergreifen, um diesen zu Unterbinden.

5. Datenschutz

  1. Der Anbieter sichert vertrauliche Behandlung aller Daten, die zwischen dem Kunden und seinen Empfängern übertragen werden, zu. Die Entscheidung darüber, mit wem der Kunde seine Download-Links teilt, obliegt allein dem Kunden. Sobald ein Empfänger den Download-Link erhält, erhält er unmittelbaren Zugriff auf die Daten.
  2. Der Anbieter garantiert hochgeladenen und verschlüsselten Daten ohne kryptografischer Schlüssel des Kunden nicht entschlüsseln zu können. Zudem verpflichtet sich der Anbieter, die hochgeladenen Daten sowie die zwischen dem Kunden und Inhabern eines Download-Links ausgetauschten Daten nicht anderweitig oder kommerziell zu nutzen.
  3. Der Anbieter verpflichtet sich, die Telefonnummern und E-Mail-Adressen, die ihr im Rahmen der Multi-Faktor-Authentisierung (MFA) anvertraut werden, ausschliesslich zur Gewährleistung des Zugriffsschutzes auf die Transfers und zur Erfüllung seiner gesetztlichen Pflichten zu verwenden und nicht anderweitig oder gewerblich zu nutzen.
  4. Der Kunde ist allein für die hochgeladenen Dateien verantwortlich. Der Anbieter erhebt kein Eigentumsrecht an den vom Kunden übertragenen Dateien.
  5. Der Kunde darf Dateien nur übertragen, wenn er der Eigentümer der Dateien ist oder ausdrücklich dazu berechtigt wurde.
  6. Der Dienstleister verpflichtet sich, sich an die geltenden Datenschutzbestimmungen und an seine Datenschutzerklärung bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezognenen Daten des Kunden zu halten.
  7. Der Kunde hat das Recht, Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten zu erhalten und diese gegebenenfalls berichtigen oder löschen zu lassen.

6. Interaktion und Informationsaustausch zwischen den Parteien

  1. Die Kommunikation zwischen den Parteien findet nur per E-Mail oder auf wunsch des Anbieters, per Telefon statt.
  2. Andere Mitteilungen und vertragliche Kommunikation bedürfen zwecks Beweisbarkeit den eingeschriebenen Versand durch die schweizerische Post an:
    • Kunde: Die im Kundenportal hinterlegte Anschrift
    • Anbieter: Die im Impressum ausgewiesene Anschrift
  3. Beide Parteien sind verpflichtet, Ihre Anschrift und Kontaktangaben regelmässig zu prüfen und aktuell zu halten.

7. Beweislastvereinbarung

  1. Die Parteien vereinbaren für den vorliegenden Vertrag, dass elektronische Aufzeichnungen dieselbe Beweiskraft wie Aufzeichnungen auf Papier haben. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass Daten aus dem Informationssystemen des Anbieters oder seinen Zulieferern wie z.B. Server-Logs, Applikations-Log, Verbrauchsaufstellungen, Bestell- und Zahlungsübersichten, Störfallmanagementberichte usw., gegenüber dem Kunden voll wirksam und zulässig sind, auch im Rahmen von Gerichtsverfahren.
  2. E-Mails werden als empfangen oder gesendet betrachtet, sobald sie über die SMTP-Server des Anbieters gesendet oder empfangen werden. Das Datum und die Uhrzeit der Mailserver des Anbieters sind für beide Parteien verbindlich.

8. Haftung und Gewährleistung

  1. Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
  2. Schäden, die durch höhere Gewalt, Störungen des Internetzugangs oder Drittanbieter-Software verursacht werden, sind von der Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter von Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund von Verstössen des Kunden gegen diese AGB, geltendes Recht oder die Nutzungsbedingungen entstehen.
  4. Unabhängig von der Haftungsgrundlage ist die Haftung des Dienstleisters in allen Fällen auf den Betrag der bezahlten Lizenzgebühr der aktuellen Rechnungsperiode beschränkt.
  5. Die Gewährleistung für Funktions- und Betriebsbereitschaft wird vollständig ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

9. Höhere Gewalt

  1. "Höhere Gewalt" bezieht sich auf ein Ereignis, das unvorhersehbar und/oder unvermeidbar ist und auf das die Parteien keinen Einfluss haben, wie es gemäss Gesetz oder Rechtsprechung definiert ist.
  2. Der Anbieter haftet nicht für die teilweise oder vollständige Unmöglichkeit, seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag aufgrund höherer Gewalt nachzukommen. Im Falle einer solchen Verhinderung oder Störung ist der Anbieter berechtigt, den Kunden unverzüglich zu informieren und von der Erfüllung seiner Verpflichtungen befreit. Ebenso ist der Kunde von seinen Verpflichtungen befreit, soweit diese in Zusammenhang mit der Verhinderung oder Störung stehen, vorausgesetzt, dass die betroffene Partei bestmögliche Massnahmen ergreift, um die Ursachen für die Nichterfüllung zu vermeiden oder ihnen vorzubeugen, und dass beide Parteien unverzüglich ihren Verpflichtungen nachkommen, sobald diese Ursachen verschwunden oder beseitigt sind.
  3. Falls die Auswirkungen eines höheren Gewaltfalls länger als 15 Tage ab dem Zeitpunkt, an dem die andere Partei darüber informiert wurde, voraussichtlich anhalten, kann jeder Vertragspartner den Vertrag auf Antrag und ohne jegliche Entschädigungspflicht für die andere Partei auflösen.

10. Schlussbestimmungen

  1. Falls eine Klausel des Vertrags für rechtswidrig, nichtig oder nicht anwendbar erklärt wird, hat dies keine Auswirkungen auf die restlichen Bestimmungen des Vertrags, die ihre volle Gültigkeit behalten. Der Anbieter verpflichtet sich in diesem Fall, die nichtige oder nicht ausführbare Klausel durch eine gültige Klausel zu ersetzen, die den ursprünglichen Sinn und Zweck am besten widerspiegelt und somit der gemeinsamen Absicht der Parteien entspricht.
  2. Sofern keine aussergerichtliche Einigung erzielt wird, unterliegt jeder Rechtsstreit im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag, seiner Unterzeichnung, seiner Durchführung oder seiner Interpretation dem Schweizer Recht. Der exklusive Gerichtsstand für derartige Streitigkeiten liegt in Zürich/Schweiz.



Zürich, 25. September 2024

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